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BGH: Das Internet als Lebensgrundlage - Nutzungsausfall bei Ausfall des DSL-Anschlusses PDF Drucken
Donnerstag, 24. Januar 2013 um 22:35
Mit Urteil vom 24.01.2013, BGH III ZR 98/12, hat der BGH einen Schadensersatz für den Ausfall des DSL-Anschlusses anerkannt und hat damit zugleich höchstrichterlich festgestellt, daß das Internet zu einem wichtigen und nicht mehr wegdenkbaren Teil des täglichen Lebens geworden ist.
Dem lag zugrunde, daß ein Kunde eines DSL-Anbieters wegen eines Fehlers in der Tarifumstellung seinen DSL-Anschluß für zwei Monate nicht nutzen konnte. Der DSL-Anschluß des Kunden wurde auch für den Telefon- und Telefaxverkehr mittels Voice und Fax over IP genutzt. Neben den Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangte der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. In den Vorinstanzen wurden dem Kläger zwar Kosten für das höhere Entgelt bei anderen Anbietern sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Der Nutzungsausfall für den DSL-Anschluß wurde jedoch abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof engt seine Rechtsprechung zum Nutzungsausfall dahingehend ein, daß es sich um Fälle handeln muß, bei denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung auswirkt.

Dies hat der BGH nun für den Internetzugang bejaht. So lautet die Pressemitteilung dahingehend:

"Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht."

Für das Fax und das Festnetztelefon hat der BGH den Nutzungsausfall verneint. Das Telefax ist nicht von zentraler Bedeutung und wird von der schnelleren email verdrängt. Beim Festnetztelefon stellt zwar die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Allerdings scheiterte die Ersatzpflicht im konkreten Fall daran, daß dem Kläger ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stand, da er seine Telefonate über das Mobiltelefon abwickelte. Der hierfür entstehende Mehraufwand wurde ihm ersetzt, so daß ein darüber hinausgehender Nutzungsausfall nicht begründet werden konnte.  Zur Höhe des Schadensersatzes führte der Senat aus, dass der Kläger in Anlehnung an die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die den Gewinn des Anbieters betreffenden Wertfaktoren. Da diese Wertfaktoren näher aufgeklärt werden müssen, hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zwar ist die Höhe des Nutzungsausfalles eher im unteren Bereich anzusiedeln, der BGH ist mit dieser Entscheidung jedoch in die Richtung des Grundrechtes auf einen Internetzugang unterwegs. Er hat damit die höchstrichterliche Basis für die Argumentation gegen Netzsperren gelegt. Auch diverse Modelle, die eine Abschaltung des Internetzuganges beinhalten (z. B. Three- oder Six-Strike-Modell), werden es mit dieser Entscheidung deutlich schwerer haben.

Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12

AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10

LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11

Pressemitteilung des BGH