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BGH: siebentägige Speicherung von IP-Adressen u. U. zulässig Drucken
Mittwoch, 09. Februar 2011 um 10:56
Der BGH hat sich in seinem Beschluß vom  13.01.2011, Az.: BGH III ZR 146 / 10, mit der kurzfristigen Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen auseinandergesetzt. Diese hält er im Grunde genommen für zulässig, solange die Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebes entgegenzuwirken.

Dem Rechtsstreit lag ein Streit eines DSL-Kunden zugrunde, der eine DSL-Flatrate-Vertrag hatte. Allerdings konnte sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten auch über andere Kommunikationsanschlüsse (z. B. über Mobiltelefon, Anschlüsse von Wettbewerbern etc.) einwählen. In diesem Fall wurden zeitabhänige Nutzungsentgelte berechnet.

 Dieser Kunde wandte sich gegen die Speicherung seiner IP-Adresse und verlangte von seinem Provider, diese sofort nach Beendigung der einzelnen Internetsitzung zu löschen. Dies verweigerte der Provider, so daß der Kunde ihn u. a. auf sofortige Löschung der IP-Adressen verklagte. Im Laufe des Rechtsstreits schränkte der Provider seine Speicherfrist von IP-Adressen auf sieben Tage ein.

Das LG Damrstadt und das OLG Frankfurt in Darmstadt haben die Speicherung auf sieben Tage begrenzt, die sofortige Löschung der IP-Adressen jedoch nicht für notwendig angesehen.

Der BGH hat den Rechtsstreit wegen Verfahrensfehlern an die vorherige Instanz zurück verwiesen, hat sich aber gleichwohl mit der Zulässigkeit einer siebentägigen Speicherung auseinandergesetzt.

Dabei stellt der BGH klar, daß nicht bereits im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler an der Telekommunikationsanlage vorliegen müssen, um die IP-Adressen zu speichern. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Die Befungnisse des Providers zur Speicherung werden durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt begrenzt.

Sofern die Speicherung der IP-Adressen technisch erforderlich im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG ist, hält der BGH eine siebentägige Speicherung für verhältnismäßig.
Da in diesem Fall eine anlasslose Speicherung erfolgt, seien erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu stellen. Allerdings schränkt der BGH diesen Ansatzpunkt gleich wieder ein, indem er darauf abstellt, daß die kurzzeitige Speicherung der dynamischen IP-Adressen durch den Provider zum Zwecke des Erkennens, des Eingrenzens und der Beseitigung von Störungen und Fehlern nicht auf Maßnahmen hoheitlicher Repression oder Verhaltensüberwachung abzielt. Darüber hinaus findet eine Identifizierung des Anschlusses, dem die IP-Adresse zugeteilt wurde, für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG erst bei einem konkreten Anlass statt. Daraus wird gefordert, da die Speicherung der IP-Adressen daher, wenn überhaupt, lediglich in sehr geringem Maß geeignet ist, Einschüchterungseffekte hervorzurufen  oder auch nur die Unbefangenheit des Kunden bei der Nutzung des Internets zu beeinträchtigen.

Die Interessen des Poviders zur Eingrenzung und Behebung von Störungen sind demgegenüber von erheblichem Gewicht, da diese auch der Aufrechterhaltung der Kommunikationsinfrastruktur dienen.

 

Der BGH hält die Speicherung der IP-Adressen für einen siebentägigen Zeitraum für zulässig und begründet dies mit der Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen. Das Spannungsfeld zwischen den Interessen des Providers und des Kunden verschiebt der BGH zugunsten des Providers mit dem Hinweis, daß dieser mit seinem Interesse an der Ausübung seines Berufes und der funktionierenden Kommunikationsinfrastruktur höher steht, als das Interesse des Kunden an der aufzeichnungsfreien Kommunikation.


Beschluß des BGH vom  13.01.2011, Az.: BGH III ZR 146 / 10 (PDF)
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 06.06.2007, Az.: 10 O 562/03
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 16.06.2010, Az.:13 U 105/07