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OLG Köln - GEMA-Tarif für Filesharer? PDF Drucken
Mittwoch, 07. Dezember 2011 um 11:13

Das OLG Köln hat einen Hinweisbeschluß in einem laufenden Filesharingverfahren erlassen, der Bedenken des Gerichts gegen die "übliche" Berechnung des Schadensersatzes erkennen läßt.

Das OLG Köln hat bisher den GEMA-Tarif VR W I (PDF) zugrunde gelegt, der u.a. für Hintergrundmusik im Bereich der Werbung eine Mindestlizenz von 100 € für bis zu 10.000 Abrufe vorsieht und kam so in der Regel auf einen Betrag in Höhe von 150 € pro getauschtem Musiktitel. 

Davon weicht der Hinweis- und Auflagenbeschluß des OLG Köln vom 30.09.2011, Az. 6 U 67/11, ab. Das Gericht vertritt darin die Ansicht, daß für das Filesharing der GEMA-Tarif VR-OD 5 (PDF), der die Nutzung einzelner Titel auch durch Herunterladen aus dem Internet zum Gegenstand hat, grundsätzlich besser für die Ermittlung der Schadensersatzhöhe in Filesharingverfahren geeignet sei. 

Für Filesharer bietet dieses Berechnungsmodell eine neue Facette, da dieser Tarif  lediglich eine Mindestlizenz in Höhe von 0,1278 EUR netto pro Zugriff auf einzelne Titel bis zu einer Spieldauer von 5 Minuten vorsieht.

Neu ist auch, daß das Gericht von seiner üblichen Praxis abweicht, den Sachvortrag der klagenden Partei als wahr zu unterstellen. Der Beschluß gibt der klagenden Partei auf, zur Zahl der Zugriffe auf den Rechner der Beklagten und auch die übliche Vergütung für die Lizensierung von Titeln auf den Musik-Plattformen Musicload etc. vorzutragen. 

Auch ein weiterer Aspekt wird berücksichtigt. Durch das Einstellen in Tauschbörsen werde zwar einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter der Zugriff auf diese Titel ermöglicht, gegen die der klagenden Partei jedoch wiederum eigene Schadensersatzansprüche zustünden. Daraus folge, daß eine vielfache Geltendmachung des Schadensersatzanspruches gegen diese weiteren Zugreifenden ohne Anrechnung bereits erfolgter Ersatzleistungen eines der Schädiger im Ansatz unberechtigt sein dürfte.

Dieser Beschluß gibt Anlaß zur Hoffnung. Er berücksichtigt auch die tatsächlichen Gegebenheiten, z. B. die Geschwindigkeit des DSL-Anschlusses und die daraus folgende Limitierung der externen Zugriffsmöglichkeiten. Allerdings dürfte es der klagenden Partei unmöglich sein, die Anzahl der Zugriffe auf den Rechner der Beklagten vorzutragen. Das hat auch das Gericht gesehen und hat der klagenden Partei insoweit aufgegeben, zu den üblichen Gegebenheiten vorzutragen. Sollte die klagende Partei keinen weiteren Vortrag bringen, kann das Gericht eine Schätzung des Schadensersatzanspruchs vornehmen, die wohl sehr niedrig ausfallen wird (Punkt 5 des Beschlusses). Möglicherweise wird damit die klagende Partei die internen Vereinbarungen nicht offenlegen, sondern eher diese Mindestschätzung hinnehmen und sich in Folgeprozessen darauf berufen, daß es ja eine Einzelfallentscheidung gewesen sei.

Beschluß des OLG Köln vom 30.09.2011, Az. 6 U 67/11