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Filesharing - Haftung des Anschußinhabers bei Nutzung durch volljährige Dritte PDF Drucken
Sonntag, 15. April 2012 um 20:16

Das Bundesverfassungsgericht hat möglicherweise dafür gesorgt, daß die Haftung eines Internetanschlußinhabers bei Filesharing-Nutzung durch volljährige Familienangehörige geklärt, zumindest aber durch eine weitere Facette reicher wird.

Mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11, hat es die Entscheidung des OLG Köln, das in dieser Frage noch die Revision zum BGH nicht zugelassen hatte, zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Daher ist damit zu rechnen, daß sich der BGH in der nächsten Zeit mit dieser Frage beschäftigen muß.

In der Sache ging es um einen Polizeibeamten, der auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisiert ist. Dieser Polizeibeamte wurde abgemahnt, da über seinen Internetanschluß urheberrechtlich geschütztes Material weltweit zur Verfügung gestellt worden war (Filesharing).

Es stellte sich jedoch heraus, daß der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin über diesen Anschluss Filesharing betrieben und die 3.749 Musikdateien zur Verfügng gestellt hatte. Daher wurde die Schadensersatzforderung zurückgenommen, allerdings sollte der Polizeibeamte die Anwaltskosten für die Abmahnung, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 400.000 €, ersetzen. Dies verweigerte der Polizeibeamte, woraufhin ihn das LG Köln (Az. 28 O 202/10) zum Ersatz dieser Kosten verurteilte.  Das Gericht stellte darauf ab, daß der Beamte als Anschlussinhaber für die Schutzrechtsverletzung hafte, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt hat.  Erst dadurch hätte er die Teilnahme am Filesharing ermöglicht. Zudem habe er angesichts seiner besonderen beruflichen Kenntnisse jedenfalls Prüf- und Handlungspflichten, die er in diesem Fall verletzt hätte.

As OLG Köln bestätigte diese Entscheidungn (Az. 6 U 208/10) und ließ die Revision zum BGH nicht zu.

Diese Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht nun auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurück.

Dabei wies es darauf hin, daß die Nichtzulassung der Revision das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen würde, da die Frage der Haftung in solchen Fällen noch nicht höchstrichterlich entschieden sei.

Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen (berechtigten) Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt, so daß eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage naheliegen dürfte.

Hoffen wir, daß der BGH seine Entscheidung vom  12.05.2010, Az. I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens" zumindest klarstellt und die offenen Fragen höchstrichterlich klärt.


Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2012, AZ: 1 BvR 2365/11