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Streaming Abmahnung von Urmann + Collegen PDF Drucken
Montag, 09. Dezember 2013 um 09:57

Gerade rollt eine Welle durchs Netz, bei der Nutzer von Streams abgemahnt werden. Es soll sich um die Porno-Streaming-Webseite Redtube handeln, bei der der Film Amanda´s Secret" angeschaut worden sein soll.

Dabei behauptet die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) daß die  "technisch notwendige Zwischenspeicherung ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG" darstellt und dies "ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechtehinhaber" zustehe.

 

Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Betrag in Höhe von 250 Euro zu bezahlen, wobei 15,50 Euro als Schadensersatz, 65,00 € als Aufwendungen und der Rest als Gebührenforderung von U+C aufgeschlüsselt werden.

Damit werde erstmals in Deutschland für das Streaming Abmahnungen ausgesprochen. Rechtlich gesehen bewegen sich die Abmahner jedoch auf dünnen Eis, da beim Streaming technisch der Stream nur im flüchtigen Hauptspeicher zum Zweck der Pufferung abgelegt wird. Im Gegensatz zu Tauschbörsen, bei dem jeder Downloader auch gleichzeitig Uploader ist (jedenfalls bei einem unmodifizierten Client), findet beim Streaming gerade kein Verteilen des "Werkes" an Andere statt. Es ist umstritten, ob dies überhaupt eine Vervielfältigung im Rahmen des Gesetzes ist.

Hinzu kommt, daß unklar ist, woher überhaupt die IP-Adressen der Nutzer stammen, über deren Anschluß der Film angeschaut worden sein soll. Daß das LG Köln, das den Auskunftsbeschluß hinsichtlich der IP-Adressen-Auskunft über den nutzenden Kunden erlassen hat, möglicherweise von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, ist dabei nur ein weiteres Detail. Es gibt Hinweise darauf, daß das LG Köln von einer "normalen" Filesharing-Abmahnung ausgegangen sein könnte bzw. daß das Gericht den Auskunftsbeschluß einfach nur durchgewunken hat.

Es scheint zudem, daß die Streaming-Abmahnung von U+C nicht die Vorgaben des neuen 97a UrhG erfüllt.

Das weitere Vorgehen sollte in aller Ruhe abgewogen werden, um die für den Einzelfall passende Abwehrstrategie zu entwickeln. Einzig Nichtstun ist problematisch, da ansonsten eine einstweilige Verfügung ergehen kann, die (erst einmal) ohne Mitteilung an den Abgemahnten erlassen wird.

Achtung: Es gibt Trittbrettfahrer dieser Abmahnung, die per email versuchen, Dateianhänge auf dem Computer auszuführen, um so schädliche Software zu installieren. Die Kanzlei Urmann + Collegen verschickt Ihre Abmahnungen nach eigener Darstellung immer per Post. Es wird daher geraten, diese Anhänge nicht zu öffnen.