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BGH: keine Haftung des Anschlußinhabers für volljährige Kinder PDF Drucken
Donnerstag, 09. Januar 2014 um 09:18

Der BGH hat in einer lang erwarteten Entscheidung klargestellt, daß der Anschlußinhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, sofern er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

 

 

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller, der Beklagte Inhaber des Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen mahnten den Beklagten mit Anwaltsschreiben ab. Sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte reklamierten, über Filesharing (Bearshare) verteilt und damit zum Herunterladen durch Dritte verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Daher wurde die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € eingereicht.

Der Beklagte führte aus, daß er für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sei. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Dieser habe im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hatte noch der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht reduzierte den geforderten Betrag leicht auf 2.841 € und wies die weitergehende Klage ab.

Dazu hat es ausgeführt, daß der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich sei. Er habe seinem volljährigen Stiefsohn den Internetanschluss als "gefährliches Werkzeug" zur Verfügung gestellt und diesem so ermöglicht, Urheberrechte zu verletzen. Es sei daher verpflichtet gewesen, dem tatsächlichen Nutzer auch ohne konkrete Anhaltspunkte über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm  daher die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Diese Verpflichtung solle er verletzt haben, indem er seinen Stiefsohn nicht hinreichend belehrt habe.

 

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige grundsätzlich für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, muß er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluß, daher war eine Belehrung oder gar Überwachung des Internetanschlusses nicht notwendig.

Achtung: Hat der Anschlußinhaber Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten über den Internetanschluß - z. B. durch eine vorhergehende Abmahnung - bestehen Belehrungs- und Überwachungspflichten, deren Verletzung dann zu einer Haftung führen kann.

Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare

LG Köln - Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10

ZUM-RD 2011, 111

OLG Köln - Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10

ZUM 2012, 583

 

BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11

Pressemitteilung