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Filesharing
Filesharing - Haftung des Anschußinhabers bei Nutzung durch volljährige Dritte PDF Drucken
Sonntag, 15. April 2012 um 20:16

Das Bundesverfassungsgericht hat möglicherweise dafür gesorgt, daß die Haftung eines Internetanschlußinhabers bei Filesharing-Nutzung durch volljährige Familienangehörige geklärt, zumindest aber durch eine weitere Facette reicher wird.

Mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11, hat es die Entscheidung des OLG Köln, das in dieser Frage noch die Revision zum BGH nicht zugelassen hatte, zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Daher ist damit zu rechnen, daß sich der BGH in der nächsten Zeit mit dieser Frage beschäftigen muß.

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The Walking Dead - Abmahnungen von Sasse und Partner PDF Drucken
Freitag, 13. Januar 2012 um 10:37

Aktuell wird das  weltweite Zur-Verfügung-Stellen einzelner Folgen durch eine Tauschbörsenteilnahme zum Zweck des Herunterladens der amerikanischen Serie "The Walking Dead" abgemahnt. Als Rechteinhaber meldet sich die Firma „WVG Medien GmbH“, die Abmahnung selbst wird durch die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg ausgesprochen.

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OLG Köln - GEMA-Tarif für Filesharer? PDF Drucken
Mittwoch, 07. Dezember 2011 um 11:13

Das OLG Köln hat einen Hinweisbeschluß in einem laufenden Filesharingverfahren erlassen, der Bedenken des Gerichts gegen die "übliche" Berechnung des Schadensersatzes erkennen läßt.

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BGH: siebentägige Speicherung von IP-Adressen u. U. zulässig Drucken
Mittwoch, 09. Februar 2011 um 10:56
Der BGH hat sich in seinem Beschluß vom  13.01.2011, Az.: BGH III ZR 146 / 10, mit der kurzfristigen Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen auseinandergesetzt. Diese hält er im Grunde genommen für zulässig, solange die Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebes entgegenzuwirken.
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Beschwerderecht eines Anschlußinhabers gegen Auskunftsbeschluß gegen seinen Provider PDF Drucken
Dienstag, 14. Dezember 2010 um 09:18
In einem Verfahren um die illegale Nutzung einer Tauschbörse hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss festgestellt, daß dem Inhaber eines Internetanschlusses ein eigenes Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung der Weitergabe identifizierender Informationen durch den Provider an den Rechteinhaber zusteht.
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